Autor: Walter Hess, Biberstein CH (Textatelier.com)

 

Zunehmend besteht die Politik aus Wahlstrategie. Grundsätzliche Fragen über die Richtung, welche die gesellschaftliche Entwicklung nehmen soll, werden ausgeklammert. Man verliert sich im Kleinen, Unwesentlichen, Persönlichen. Es geht um Macht, Machterhaltung, aber wofür diese Macht schliesslich eingesetzt werden soll, ist schon weniger klar. Wahrscheinlich zur Absicherung der Wiederwahl.

 

Das Wahltheater braucht, wie jede Inszenierung, Publikum, und dieses wird durch die Medien aufgeboten. Also bestimmen Zeitungen, Radio und Fernsehen weitgehend die Dramaturgie; neuerdings schiebt sich auch das Internet gut wahrnehmbar ein. Wesentlich ist bei modernen Medien die Verkürzung, wie sie meinen. Boulevard- und neuerdings Gratiszeitungen sind Schrittmacher. Druckmedien gehen zum Beispiel davon aus, dass die Menschen nur noch Artikel von einer maximalen Länge von 1500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) lesen würden. In Ausnahmefällen dürfen es 3000 Zeichen (inkl. Leerzeichen) sein, und 7000 Zeichen sind die absolut oberste Grenze des Erträglichen. Die Annahme, man dürfe nur noch ein paar wenige Zeilen schreiben, ergibt sich daraus, dass das Schreibtalent der Mainstream-Journalisten nachlässt (weil sie sich ja im Schreiben nicht mehr üben können), und dann erfüllt sich ihre Voraussage, dass lesende Menschen nur noch 1500 Zeichen von dem unbedarften, seelen-, geist- und sinnlosen Geschwafel ertragen. Die Details, die das Bild runden würden, fehlen ja.

 

 

Ein weiteres wichtiges journalistisches Kriterium ist die Betroffenheit. Die Leser dürfen also nicht mehr mit Gedanken, die den Charakter des Allgemeinen haben, abgespeist werden, sondern alles muss an einem persönlichen Fall aufgehängt werden, damit sich beim Leser das Betroffensein, besser noch: Bestürzung, einstellt. 

 

Die Medien zerren irgendwelche unbedarfte Menschen ins Rampenlicht, verheizen sie und ihre Schicksale; die Betroffenen geniessen das Rampenlicht, und nachdem dieses erloschen ist, sind sie mit den gesellschaftlichen Folgen (Ausgrenzungen) allein. Über die Folgen des medialen Striptease wird nicht mehr berichtet.

 

In der Politik bedeutet das Betroffenheitsgetue, dass alles personifiziert werden muss (human interest). Man spielt auf den Mann, auf die Frau; Sachfragen verlieren ihre Bedeutung zunehmend oder dienen höchstens noch als Aufhänger für persönliche Angriffe.

 

In der Schweiz bietet sich Bundesrat Christoph Blocher an. Er hat zum Beispiel das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das er von der abgewählten CVP-Vorgängerin Ruth Metzler in einem bedenklichen Zustand übernehmen musste, in seinen Zangengriff genommen und reorganisiert, was dringend nötig war; der Jugendbonus, gepaart mit feministischen Spielregeln, verhinderte Kritik an Frau Metzler.

 

Blocher hat anstehende Aufgaben mit einem grossen persönlichen Einsatz und Führungstalent gelöst, so etwa die Einwanderungsfrage. Und zudem hat er die Leitung der Staatsanwaltschaft unter Valentin Rorschacher, der mehr Probleme mit unabsehbaren Folgekosten schuf statt löste und selber eines war, reorganisiert. Alle waren froh darum. Beim Misten ist Blocher unzimperlich vorgegangen, und weil er nicht in allen Teilen die subtilsten demokratischen Spielregeln eingehalten hat, sondern kurzfristig Lösungen herbeiführen musste und wollte, wird jetzt sein Stil beim Ausmisten des Augiasstalls kritisiert, und es wird gefragt, ob so einer denn als Bundesrat überhaupt noch tragbar sei. Einer, der kompetent und hart arbeitet und entscheiden kann. Über seine Leistungen und herbeigeführten offensichtlichen Verbesserungen spricht niemand mehr. Das Spiel auf den Mann führt zu einer verzerrten Wahrnehmung.

 

 

Blocher ist ein tatkräftiger Politiker, der Lösungen herbeiführt, manchmal (oft) etwas autokratisch; und wenn man ihm mit Recht eine gewisse Selbstherrlichkeit (und damit ein Ritzen des Rechtsstaats) vorwirft, müssten allerdings auch seine Resultate in Rechnung gestellt werden. Aber das wird nicht getan. Sie passen nicht ins gewünschte Zerrbild, das man von ihm zeichnet.

 

Blochers Einsatz ist es zu verdanken, dass die Schweiz seinerzeit nicht in dieser unsäglichen Fehlkonstruktion EU (damals: EWG) ihre Unabhängigkeit und einen Teil ihres Wohlstands verloren hat. Inzwischen ist offensichtlich geworden, dass sie offensichtliche Demokratiedefizite aufweist und eine Entscheidungsfindung betreibt, die mehr mit Korruption als dem Willen, einen Beitrag zum Volkswohl zu leisten, zu tun hat. In der Schweiz ist der EU-Beitritt jetzt nicht einmal mehr ein Fernziel. Den Vorkämpfern dafür, dass dieses Debakel an uns vorüber ging, gebührt Dank und Anerkennung.

 

Die Linke (Sozialdemokratische Partei und die „Grünen“, welche das Umweltanliegen zu linkspolitischen Aktionen missbrauchen und somit einen deutlichen Rotstich haben), wollen diesen Ausmister Blocher aus dem Amt werfen. Sie tolerieren anderweitig Unfähigkeiten, deren Folgen auf Volkskosten finanziert werden müssen, nicht aber Persönlichkeiten, die sich durchsetzen und alte Werte wie Neutralität und Unabhängigkeit hochhalten. Sie wollen eine uniformierte, globalisierte Welt, obschon diese gerade ihrer Klientel, die dafür bezahlt, am meisten schaden würde. Ob EU oder Arbeitnehmer: Soll man wirklich bezahlen, um nichts mehr zu sagen zu haben und wegrationalisiert zu werden?

 

Die Vernunft ist kein Allgemeingut mehr. Also muss Blocher weg. Und wieder sind die Medien da (die „Weltwoche“ nehme ich aus, die sich zu einem kritischen, eigenständigen Stil durchgerungen hat). Sie folgen wie eine Herde aus farblosen Schafen den Vorgaben von „Blick“ und SF DRS , binden sich in die Aufmerksamkeitsökonomie ein, wollen an der öffentlichen Beachtung teilhaben, und den Rest besorgt (und gibt ihnen) die zunehmende Fremdsteuerung durch die boomende Public-relations-Branche, wozu auch der Lobbyismus zählt. PR-Agenturen sind heute die wichtigeren Nachrichtenlieferanten als Nachrichtenagenturen, im wirtschaftlichen und politischen Sektor. Und das Ganze wird dann von hirnlosen Plaudereien und Homestorys vernebelt; diese sollen die journalistischen Beachtungskriterien Aktualität, Exklusivität und Nähe abdecken. Durch gegenseitige Zitierungen und endlose Wiederholungsschleifen wird das den Leuten als wichtig verkauft.

 

Die Zeitungen verkommen zu gefälligen Pseudo-Content-Providers, um in der Globalisierungssprache zu sprechen, das heisst, sie füttern ihr schwindendes Publikum mit Nachrichten, die eigentlich keine sind. Das leuchtende Beispiel sind die Personenumfragen und Wahlbarometer, die in wissenschaftlicher Verkleidung daher kommen. Dabei handelt es sich um mediale Inszenierungen ohne Wert: „Würde heute schon das neue Parlament gewählt, wären die Grünen Wahlsieger. Sie würden 9,2 Prozent der Stimmen machen und sich gegenüber 2003 um 1,8 Prozentpunkte verbessern. Eigentlicher Verlierer wäre die FDP, die auf 15,5 käme und gegenüber den letzten Parlamentswahlen rund 1,8 Prozentpunkte verlieren würde.“ Das war der Stand vom 5. Oktober 2006, und selbstverständlich wurde an jenem 5. Oktober 2006 nicht gewählt, die Parlamentswahlen sind in der Schweiz auf den 21. Oktober 2007 angesetzt.

 

An den erfragten Zahlen können sich dann Heerscharen von Politologen gütlich tun und seismographische Wahrnehmungen in die Politdiskussion einfliessen lassen: „Die wichtigste Erklärung für die Veränderungen der Parteistärken resultiert aus ihrer Positionierung im Links/Rechts-Spektrum. Es gilt: Die Grünen wachsen, weil sie im Spektrum ‚Mitte/Links’ zulegen, während die FDP schrumpft, weil sie im Zentrum verliert.“ So werden konfektionierte News, wie der zuständige Amerikanismus lautet, geschaffen, indem aus dem Konjunktiv (Möglichkeitsform) eine Tatsache gemacht wird. Diese sprachlichen Kniffe, die es braucht, um einen Fiktion in ein Faktum umzuwandeln, sind simpel.

 

Selbstverständlich locken solche Spielchen um Prozentpunkte, die morgen schon wieder ganz anders sind, keinen Menschen hinter eine Zeitung oder vor ein Fernsehgerät. Da muss schon etwas Spannung her. Diesmal, im Vorfeld der CH-Parlamentswahlen 2007, hat die ad-hoc-Vereinigung aus willfährigen Medienleuten und Werbestrategen aus der Politik zu Wörtern wie Geheimplan, Verschwörung und Komplott Zuflucht genommen; selbst die Schweizerische Volkspartei SVP entblödet sich nicht, dieses Spielchen mitzumachen, was ich nicht verstehe. Dieser Griff in die Trickkiste ist allzu billig.

 

 

Vor jeder Wahl gibt es Strategien, um Gegner herunterzumachen und sich selber im besten Lichte erscheinen zu lassen. Es gibt miese Ränkespiele, Schlaumeiereien, die sich manchmal als Bumerang erweisen; hinzu kommen Lug und Trug. Zu den billigen, problemlos durchschaubaren Mätzchen gehörte diesmal der Auftritt der CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz namens der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die ein Gekritzel des Ex-Bankiers Oskar Holenweger („meine persönliche, unsystematische Orientierungshilfe“) zu einem Geheimplan umfunktionierte, eine in ihrer Blödheit und Durchschaubarkeit geradezu rührende Geschichte.

 

Überall werden aus Marketinggründen Storys ausgeheckt, und da Glaubwürdigkeiten ohnehin ramponiert sind, lebt sichs ziemlich ungeniert. Medien und Politik sind glücklich, weil das Betroffenheitstheater mit seinen Kriminalroman-Elementen laut ihrer Wahrnehmung einen Mobilisationseffekt hat. Plötzlich, so heisst es, würden sich wieder mehr Leute für die Politik interessieren. Und das sei doch gut.

 

Politik? War das Politik, wirklich? Das waren politische Abfallprodukte. Politisches Theater billigster Sorte. Theaterbesucher sind eher passive Konsumenten. Die Demokratie wäre aber auf Mitspieler angewiesen, die nicht nur auf Wahltermine schielen, sich nicht nur unterhalten lassen wollen, sondern aktiv mitdenken und mitgestalten und nicht wie weisse oder schwarze hinterher trotten. Dabei verkenne ich nicht, dass auch die Ablenkung des Volks ein Mittel ist, um hintenherum ungestört Weichen stellen zu können. Heute verändert sich alles im Eiltempo.

 

 

26.09.2005: D und CH: Wahlen, Abstimmungen und Kosmopolitismus